Alles zum Thema Nachrichten

Westerwelle-Besuch in Afghanistan
Deutschland erlässt Afghanistan ausstehende Schulden

von Sachse , Gestern 19:55

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterzeichnete in Kabul ein Abkommen, mit dem die Bundesregierung auf Forderungen in Höhe von 17 Millionen Dollar (13,1 Millionen Euro) verzichtet. Dies sei ein "Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes", sagte Westerwelle. Er setzt damit eine Erklärung des Pariser Club der Gläubigerstaaten um, der im Frühjahr 2010 beschlossen hatte, dass seine 19 Mitglieder auf die Rückzahlung afghanischer Schulden in Höhe von insgesamt gut einer Milliarde Dollar verzichten würden.

Westerwelle traf in Kabul mit dem afghanischen Außenminister Zalmay Rassoul zusammen. Zuvor hatte er das Nachbarland Pakistan besucht. Er sprach sich für einen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Afghanistan aus. Ziel müssten jetzt Reintegration und Aussöhnung sein. Westerwelle ging nicht näher darauf ein, in welcher Form die radikal-islamischen Taliban-Milizen einbezogen werden sollen. Deutschland unterstützt bereits seit längerer Zeit die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Die afghanische Regierung ermahnte er zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption. Dies war Westerwelles dritte Afghanistan-Reise seit der Ernennung zum Außenminister vor 15 Monaten.

Thema der Gespräche war auch das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr, das noch in diesem Monat verabschiedet werden soll. Eine Mehrheit gilt als sicher. Im neuen Mandat wird das Jahresende 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs der ersten deutschen Soldaten genannt – allerdings mit der Einschränkung "soweit die Lage dies erlaubt". Wörtlich heißt es darin: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Die Ausstiegsformel geht auf einen Kompromiss zwischen Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück.

Insgesamt sind in Afghanistan noch 150.000 internationale Soldaten stationiert. Seit Beginn des neuen Jahres leitet Deutschland auch im UN-Sicherheitsrat die Koordination der Afghanistan-Beratungen. Zudem führt die Bundesrepublik als neues nicht-ständiges Mitglied den Vorsitz im Al-Kaida/Taliban-Sanktionsausschuss, der über Strafmaßnahmen gegen Extremisten entscheidet.

Angesichts der beginnenden Übergabe der Sicherheitsverantwortung an einheimische Kräfte bezeichnete Westerwelle 2011 als "entscheidendes Jahr" für Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft habe sich auf einen klaren Fahrplan für die Übergabe verständigt, die Ende 2014 abgeschlossen sein soll. "So ist es zwischen unseren Regierungen beschlossen worden, so werden wir es auch in diesem Monat dem Bundestag vorschlagen", sagte Westerwelle mit Blick auf die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.

Beifall für Til Schweigers Wutrede gegen Sex-Täter

Nachrichten, 03.02.2011, Melanie Bergs
Hat mit seinem Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz die Debatte über Opferschutz neu belebt: der Schauspieler Til Schweiger. Foto: ddp

Hat mit seinem Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz die Debatte über Opferschutz neu belebt: der Schauspieler Til Schweiger. Foto: ddp

Essen. Für seine Wut-Rede über Deutschlands Umgang mit Sex-Tätern erntet Til Schweiger von Opferorganisationen Beifall. „Der Täter bekommt seine Therapie bezahlt, die Opfer und ihre Angehörigen müssen um jeden Cent kämpfen“, klagt auch der Vater eines Mordopfers.

Til Schweiger hat durch seinen wütenden Ausbruch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz eine Debatte neu befeuert, die schon lange schwelt. „Deutschland ist eine Tätergesellschaft“, klagte der Schauspieler, selbst Vater von vier Kindern. Alles konzentriere sich auf die Täter, niemand gehe mit dem Opfer um. „Das ist deutsches Gutmenschentum, das mich ankotzt“, schimpfte Schweiger.

Seine Wut können die Mitarbeiter der Beratungsstelle „Wildwasser“ in Bochum gut verstehen. Sie betreuen Mädchen und Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. „Herr Schweigers Reaktion ist toll“, sagt eine Beraterin. „Deutschland ist eine Tätergesellschaft, da braucht man sich nur die Gesetzgebung anzuschauen. Da liegt Vieles im Argen.“ Es beginne damit, dass das Opfer ein Glaubwürdigkeitsgutachten vorlegen müsse. „Das ist eine Demütigung für die Betroffenen.“ Diese hätten oftmals ihre Gefühle abgespalten, sodass sie häufig durch das Raster des Gutachters fallen würden. Zudem müssten die Opfer eine detaillierte Beschreibung der Tat ablieferen und diese zeitlich eingrenzen. Das sei vor allem für Frauen mit geistigem Handicap oftmals nicht möglich. „Die können sich eine Anzeige gleich sparen“, sagt die Beraterin.

„In unserem Land wird deutlich mehr für die Täter als für die Opfer getan“, bestätigt Helmut K. Rüster, Sprecher der Opferschutz-Organisation „Weißer Ring“. Die Resozialisierung des Straftäters sei als klares Ziel vorgegeben. Das Opfer sei dagegen komplett auf sich allein gestellt. „Vor allem die psychischen Schäden werden kaum gewürdigt“, sagt Rüster. Dabei sei es enorm wichtig, dass den Betroffenen so schnell wie möglich geholfen werde, damit sich die Probleme nicht verfestigen. Die psychologische Betreuung müsste dringend ausgebaut werden, fordert der Weiße Ring.

„Opfer und Angehörige müssen um jeden Cent kämpfen“

Trauer um Mirco aus Grefrath. Foto: dapd Trauer um Mirco aus Grefrath. Foto: dapd

Auch Bernhard Karl vom Verein „Opfer gegen Gewalt“ stimmt Til Schweiger ohne Zögern zu. Der Täter bekomme seine Therapie automatisch bezahlt, die Opfer und ihre Angehörigen müssten dagegen um jeden Cent für eine Behandlung kämpfen. „Ist ja klar, warum: Die können nicht gefährlich werden“, sagt Karl und lacht bitter. Der Münchner hat vor 16 Jahren seine Tochter verloren. Die 18-jährige Stephanie wurde auf offener Straße erwürgt - von einem Mann, der mehrfach wegen Vergewaltigung angezeigt, aber nicht verurteilt worden war. Die Eltern gründeten kurze Zeit später eine Opferschutzorganisation, die inzwischen Betroffene in ganz Deutschland betreut.

Sie haben dutzendfach erlebt, was grausame Verbrechen mit den Menschen machen. „Die Welt bleibt plötzlich stehen. Sie können sich um nichts mehr kümmern, nicht einmal mehr essen“, beschreibt Karl den Schockzustand nach der Tat. Viele Opfer und Angehörige werden krank und verlieren ihren Job. Sie seien oft jahrelang nicht mehr arbeitsfähig und lebten am Existenzminimum, so Karl. Beim Täter sei meistens nichts zu holen. Die Folge: Die Betroffenen würden im Kosten-Gezerre zwischen Krankenkassen und Versorgungsämtern aufgerieben. „Da kommt man sich wie ein Bettler vor“, klagt Karl.

Bis zu 15 Jahre auf Entschädigung gewartet

Das ist auch die Erfahrung des Weißen Rings. Die meisten Opfer wüssten noch nicht einmal, dass ihnen laut Opferentschädigungsgesetz etwas zustünde, sagt Rüster. Lediglich rund zehn Prozent der Betroffenen stellen einen Antrag. Die Opferschutz-Organisation verlangt daher, dass Kriminalitätsopfer schon bei der Anzeigen-Aufnahme bei der Polizei über ihre Ansprüche aufgeklärt werden. Doch selbst dann liege vor ihnen noch ein juristisches Tauziehen. „Sie müssen nachweisen, dass sie Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen und tätlichen Angriffs geworden sind“, sagt Rüster. Dem Weißen Ring würden Fälle vorliegen, wo Opfer schwerer Straftaten bis zu 15 Jahre auf eine Entscheidung über die Entschädigung warten mussten.

Verbesserung habe es dagegen im Strafrecht gegeben, sagt Rüster. „Der Straftäter hat schon seit langem Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, der vom Gemeinwesen bezahlt wird.“ Das Opfer stand dagegen ohne Schutz da. Vor Gericht sei es wie ein Beweisstück behandelt worden. Erst seit 2004 sei es möglich, bei Sexualdelikten und versuchter Tötung einen Opferanwalt zu nehmen, der ebenfalls bezahlt werde. Mit der Zeit wurde dieser Anspruch auch auf die Hinterbliebenen und andere schwere Straftaten ausgeweitet.

„Wenn der Mörder deines Kindes entlassen wird, ist das ein Schlag ins Gesicht“

Doch die Verfahren dauerten viel zu lange, im Schnitt zwischen fünf bis sechs Jahren bis zum Urteil, klagt Karl. Das sei für die Opfer eine unendliche Zumutung. Auch die Entlassung eines gefährlichen Straftäters sei für Angehörige kaum nachvollziehbar. „Wenn der Mörder deines Kindes nach zwölf Jahren wieder entlassen wird, ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Karl.

Von einer Meldepflicht für Sexualstraftäter, wie sie Schweiger bei Lanz gefordert hat, hält Karl jedoch nichts. „Da kann es immer wieder zu Verwechslungen kommen“, sagt er. „Auch besteht die Gefahr, dass die Täter in den Untergrund getrieben werden.“ Und an eine Sache glaubt der Vater eines Mordopfers trotz allem: an die Möglichkeit, dass ein Täter sich vielleicht wieder in die Gesellschaft eingliedern könnte. „Und daran ist nicht mehr zu denken, wenn er erst einmal im Internet am Pranger steht.“

Wir brauchen mehr von diesen Schweigern und Sarazins!

Dissertation Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg
Der Verteidigungsminister soll für seine Doktorarbeit abgeschrieben haben. Offenbar wurden einige Passagen von anderen Autoren übernommen – ohne Quellenangabe.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es in Guttenbergs Doktorarbeit einige Passagen geben, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass diese als Quellen angegeben wurden.

Die Dissertation sei an mehreren Stellen "ein dreistes Plagiat" und "eine Täuschung", zitiert das Blatt den Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, der die Parallelen dem Bericht zufolge bei einer Routineprüfung entdeckt hatte.

Die Stellen, an denen sich ohne Nachweis wortgleiche Parallelen mit fremden Texten finden, umfassen den der SZ vorliegenden Originalquellen zufolge insgesamt mehrere Seiten. "Die Textduplikate ziehen sich durch die gesamte Arbeit und durch alle inhaltlichen Teile", sagte Fischer-Lescano, der an der Universität Bremen Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht lehrt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministers sagte: "Diese Recherche wurde bereits an den Ombudsmann für wissenschaftliche Selbstkontrolle der Universität Bayreuth übermittelt." Das sei dafür auch die richtige Stelle. "Dem Ergebnis der jetzt dort erfolgenden Prüfung wird mit großer Gelassenheit entgegengesehen. Die Arbeit wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt."

Guttenberg hatte seine Doktorarbeit 2006 an der juristischen Fakultät in Bayreuth abgegeben. 2007 wurde er mit der Bestnote summa cum laude zum Dr. jur. promoviert.
Quelle:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...rarbeit-plagiat
Der Plagiatsvorwurf kratzt nicht nur am Lack des schneidigen Bundesverteidigungsministers, er beschädigt seine Glaubwürdigkeit. Denn für seine Dissertation ist Guttenberg ganz allein verantwortlich und kann nicht wie bei der Kundus oder der Gorch-Fock-Affäre Informationspannen im eigenen Ministerium dafür haftbar machen und andere vorschieben. Guttenberg, der wie ein Feldherr die größte Reform der Bundeswehr durchziehen will und der es geschafft hat, die lang gehegte Wehrpflicht ad acta zu legen, muss nun eine Schlacht in eigener Sache schlagen, und zwar ohne Truppen. Er braucht gute Gründe dafür, warum er Zitate, etwa aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in seiner Doktorarbeit nicht als solche gekennzeichnet hat. Mit Äußerungen anderer zu arbeiten, ist schließlich nicht ehrenrührig, dies nicht anzugeben, aber schon.
Quelle:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...rarbeit-plagiat